| AGB |
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1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmung 1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle zwischen BIKE LINE und seinen Kunden getätigten Geschäfte. 1.2. Die AGB von BIKE LINE gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn BIKE LINE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss 2.1. Die Angebote von BIKE LINE sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen BIKE LINE und einem Kunden können Fahrräder aller Art, sowie deren Zubehörteile, Bekleidung und sonstige Utensilien sein. 2.2. Ein Vertrag mit BIKE LINE kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande: 2.2.1. Sofern der Kunde ein bestimmtes Produkt im online Shop von BIKE LINE auswählt wird diese Bestellung per Mail an BIKE LINE übersendet (Angebot). 2.2.2. Nach Übersendung des Angebots an BIKE LINE, kann BIKE LINE dieses noch weiter im Hinblick auf seine Beschaffenheit konkretisieren. 2.2.3. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn BIKE LINE das Angebot des Kunden unter Einbeziehung der AGB annimmt, was in der Regel durch eine Bestätigungsmail geschieht (Annahme). 2.2.4. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Änderungen der seitens BIKE LINE zu liefernden Kaufsache bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit des Produktes hat . 2.2.5. BIKE LINE kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Kaufsache aus nicht von BIKE LINE zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist. BIKE LINE verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit, den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.
3. Lieferung 3.1. Grundsätzlich hat der Kunde die Kaufsache sowie mögliche Zubehörteile am Geschäftssitz von BIKE LINE in Berlin abzuholen. 3.2. Kann der Kunde zu der Abholung nicht persönlich erscheinen, wird die Kaufsache nur gegen Vorlage einer Vollmacht an die abholende Person übergeben. 3.3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden liefert BIKE LINE die Kaufsache sowie Zubehörteile innerhalb Deutschlands zum Kunden (Hauszustellung). Die Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Eine Hauszustellung erfolgt nur bei einer vorherigen Zahlung mittels Überweisung oder per Nachnahme. 3.4. Im Falle der Hauszustellung trifft BIKE LINE mit Übergabe der Kaufsache an den Spediteur keine Haftung für Beschädigung oder Untergang der Kaufsache. 3.5. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferung haftet BIKE LINE nicht. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und Liefertermine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit BIKE LINE eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart hat. BIKE LINE haftet bei etwaiger Überschreitung von Lieferfristen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 3.6. Nach Möglichkeit erhält der Kunde die Bestellung in einer einzigen Sendung ab Versandlager. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, behalten wir uns Teillieferungen vor. Rückstände werden immer kostenlos nachgeliefert. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. 3.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist.
4. Liefertermine 4.1. Lieferfristen und -termine sind nur dann für BIKE LINE bindend, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden. 4.2. Eine Übergabe der Kaufsache findet sowohl bei Abholung also auch bei einer Hauszustellung grundsätzlich nur bei vorheriger vollständiger Zahlung des Kaufpreises oder per Nachnahme statt. 4.3. Fälle von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B Ereignisse höherer Gewalt oder starke Nachfrage berechtigen BIKE LINE, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Kaufsache nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung, frühestens aber 30 Tage nach Vertragsschluss, vom Vertrag zurücktreten.
5. Abnahme 5.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die zur Abnahme bereit stehende Kaufsache innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsschluss abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann BIKE LINE von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 5.2. Verlangt BIKE LINE Schadensersatz, beträgt dieser pauschaliert 20 % des vereinbarten netto Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BIKE LINE einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. 6. Beschaffenheit 7. Gewährleistung 7.1. BIKE LINE haftet bei Sachmängeln der Kaufsache für die Dauer von zwei Jahren ab Übergabe. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese schriftlich und möglichst detailliert zu übermitteln. Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Fahrzeugs unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB). 7.2. Im Falle einer nicht berechtigten Mängelrüge, weil BIKE LINE für den Mangel nicht verantwortlich ist, besteht keine Kostentragungspflicht von BIKE LINE. 7.3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche des Kunden unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt 8.1. Die seitens BIKE LINE gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und BIKE LINE bestehenden Forderungen und bis zur Einlösung etwaiger bankbestätigter Schecks Eigentum von BIKE LINE bzw. des Vorbesitzers. 9. Kaufpreiszahlung 9.1. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. 9.2. Die Zahlung durch den Kunden hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs zu erfolgen. 9.3. Hat der Kunden seinen Sitz im Ausland oder ist der Vertragsgegenstand in das Ausland zu liefern, ist der Kunde nach Vertragsschluss verpflichtet, einen Anzahlung in Höhe von 25 % des brutto Kaufpreises zu zahlen. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen trotz Fälligkeit nicht, nimmt der den Vertragsgegenstand trotz Bereitstellung nicht an oder tritt BIKE LINE aus Gründen, die BIKE LINE nicht zu vertreten hat, vom Kaufvertrag zurück, ist BIKE LINE berechtigt, die Anzahlung als Vertragskosten einzubehalten, eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht. Macht BIKE LINE weitergehende Schadensersatzansprüche geltend, wird die Anzahlung darauf verrechnet. 9.4. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 9.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber BIKE LINE nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch BIKE LINE anerkannt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Haftung 10.1. BIKE LINE haftet im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten aus dem zwischen dem Kunden und BIKE LINE geschlossenen Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen. 10.2. Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit von BIKE LINE oder deren Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertrags- oder Kardinalpflichten sowie begrenzt auf den Wert des Vertragsbestandteils, der den Schaden verursacht hat, höchstens aber auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. 10.3. Bike Line haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, außer in den Fällen von Vorsatz oder/und groben Verschuldens. 10.4. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber BIKE LINE anzuzeigen. 10.5. BIKE LINE haftet unbegrenzt auf Schadensersatz im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden i.S.d. Produkthaftungsgesetzes.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher, die den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation abgeschlossen haben (Fernabsatz), können den Vertrag wie folgt widerrufen: 11.1. Widerrufserklärung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und § 4 BGB-InfoV, sowie gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bikeline GmbH, Roennebergstrasse 17, 12161 Berlin, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Fax +49 (0) 30 859 63 330 11.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzforderung nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihre Bikeline GmbH
12. Datenschutz Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, wie z.B. persönliche Angaben. Diese Daten werden durch unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen unter Beachtung des BDSG geschützt.
13. Schlussbestimmungen 13.1. Alle zwischen dem Kunden und BIKE LINE getätigten Geschäfte unterliegen dem deutschen Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 13.3. Im kaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort Berlin. 13.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, behalten die restlichen Bestandteile ihre Gültigkeit.
Stand: Mai 2009
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